Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8215

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 76/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Enthebung vom Schöffenamt

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2022 - VerfGH 1/22

  Die Anhörungsrüge, die innerhalb von zwei Wochen nach der am 23. Dezember 2021 erfolgten Bekanntgabe des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zu erheben gewesen wäre (§ 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO), wäre jedenfalls nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht offensichtlich aussichtslos gewesen (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschl. v. 6. Juli 2021 - VerfGH 76/21.VB-1, juris, Rn. 15).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 41/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einschränkung vollzugsöffnender Maßnahmen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2022 - VerfGH 1/22

  Der Vorklärung durch die Fachgerichte kommt insbesondere dort Bedeutung zu, wo die Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen voraussetzt, für die das Verfahren vor den Fachgerichten besser geeignet ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 23. März 2021 - VerfGH 41/21.VB-2, juris, Rn. 20, m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - VerfGH 80/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Landeszustimmungsgesetze zum Medienstaatsvertrag, …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2022 - VerfGH 1/22

  Diese Beanstandung einer unzureichenden Kenntnisnahme oder Erwägung dem Gericht unterbreiteter entscheidungserheblicher Ausführungen kennzeichnet die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. September 2021 - VerfGH 80/21.VB-2, juris, Rn. 5), die der Beschwerdeführer zuvor mit einer Anhörungsrüge gemäß § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO hätte geltend machen müssen.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 89/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.01.2022 - VerfGH 1/22

  Erhebt ein Beschwerdeführer in einem solchen Fall keine Anhörungsrüge, obwohl sie statthaft und nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos wäre, hat das zur Folge, dass die Verfassungsbeschwerde insgesamt unzulässig ist, sofern die damit gerügten Grundrechtsverletzungen denselben Streitgegenstand betreffen wie der geltend gemachte Gehörsverstoß (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 24. August 2021 - VerfGH 89/21.VB-2, juris, Rn. 9, m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.10.2022 - VerfGH 67/22

  Verfassungsbeschwerde gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil

  Der Vorklärung durch die Fachgerichte kommt insbesondere dort Bedeutung zu, wo die Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen voraussetzt, für die das Verfahren vor den Fachgerichten besser geeignet ist (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. März 2021 - VerfGH 41/21.VB-2, juris, Rn. 20, m. w. N., und vom 11. Januar 2022 - VerfGH 1/22.VB-1, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - VerfGH 14/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Coronaschutzverordnung

  Insbesondere kommt dies aus den vorstehend genannten Gründen nicht wegen allgemeiner Bedeutung der Verfassungsbeschwerde in Betracht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. März 2021 - VerfGH 41/21.VB-2, juris, Rn. 20, und vom 11. Januar 2022 - VerfGH 1/22.VB-1, juris, Rn. 7).